OVG Koblenz: Stadt Neuerburg muss über Einsichtnahme in Nutzungsvertrag für WKA-Standort erneut entscheiden

von Dr. Peter Nagel

LEXEGESE - Das OVG Koblenz hat Urteil vom 28. September 2016 (Az.: 8 A 10342/16.OVG) entschieden dass die Stadt Neuerburg erneut darüber entscheiden muss, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen.

I. Sachverhalt

Die beklagte Stadt Neuerburg hatte mit dem beigeladenen Unternehmen einen Vertrag geschlossen, der die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf im Eigentum der Stadt stehenden Waldflächen in der Gemarkung „Auf Lindscheid“ zum Gegenstand hat. Der Kläger, ein Bürger aus Neuerburg, begehrte Einsicht in den Vertrag und berief sich auf das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen.

Die gegen die Ablehnung seines Antrags gerichtete Klage wies das VG Trier im Wesentlichen mit der Begründung ab, die beklagte Stadt habe bei dem Vertragsschluss keine „Verwaltungstätigkeit“ im Sinne der einschlägigen Vorschriften des – am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen und im vorliegenden Verfahren bereits anzuwendenden – rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetzes ausgeübt, sondern lediglich wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch gemacht (mehr dazu hier).

II. Entscheidung

Auf die Berufung des Klägers änderte das OVG Koblenz das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Klage teilweise statt ...

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