Hintergrund zu Al-Bakr-Selbstmord: JVA kann Suizidgefährdete beobachten und gesichert unterbringen

von Tobias Goldkamp

Rechtlich standen der Justizvollzugsanstalt Leipzig verschiedene Mittel zur Verfügung, um den Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu verhindern. Das sächsische Untersuchungshaftvollzugsgesetz ermöglicht, einen suizidgefährdeten Gefangenen zu beobachten und in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände unterzubringen.

Nach Medienberichten hat sich der Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in der JVA Leipzig erhängt. Der 22-jährige Syrer saß dort seit Sonntag in Untersuchungshaft.

Laut seinem Pflichtverteidiger sei den Verantwortlichen der JVA Leipzig das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden. Er habe Lampen zerschlagen und „an Steckdosen manipuliert“. Noch Mittwochnachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Albakr „ständig beobachtet“ werde. Al-Bakr habe sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden.

§ 49 des sächsischen Untersuchungshaftgesetzes (SächsUHaftVollzG) lautet, unter der Überschrift „Besondere Sicherungsmaßnahmen“:

„(1) Gegen Untersuchungsgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der
Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

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  • Anwalt von Albakr: Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos

    focus.de - 57 Leser - Der Pflichtverteidiger des unter Terrorverdacht festgenommenen Jaber Albakr, 22, hat gegenüber FOCUS Online bestätigt, dass sich sein Mandant in der Leipziger Untersuchungshaft das Leben genommen hat. „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, so der Rechtsanwalt Alexander Hübner aus Dresden.

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