Falsch eingeordnet, Blinker nicht benutzt und dann rote Ampel überfahren - keine Tatmehrheit

von Alexander Gratz
Guido Falke / pixelio.de

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass sich die Betroffene zuerst falsch eingeordnet hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht benutzt und zuletzt noch eine rote Ampel überfahren hat. Das Amtsgericht meinte, es liege Tatmehrheit vor und setzte daher drei Geldbußen fest. Das wurde vom Kammergericht korrigiert, das hier tateinheitliche Verstöße sah. Aus den einzelnen Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog (400 EUR wegen eines vorsätzlichen, qualifizierten Rotlichtsverstoßes und jeweils 10 EUR für beiden die anderen Verstöße) kam es zu einer einheitlichen Geldbuße in Höhe von 410 EUR. Dass sich aus den Urteilsgründen dennoch keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen ergaben, sei jedenfalls dann unschädlich, wenn - wie hier - der auf durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse hindeutende Beruf der Betroffenen mitgeteilt wird (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16).

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen,
a) dass die Betroffene wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes bei schon länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit Abbiegen ohne ordnungsgemäßes Einordnen und Unterlassen des vorschriftsgemäßen Benutzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Abbiegen zu einer Geldbuße in Höhe von 410 Euro verurteilt wird
und
b) dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein der Betroffenen in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses.

2. Sie hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen ...

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