Durfte der Verdächtige verschnürt werden?

von Udo Vetter

Momentant wird gerade in sozialen Netzwerken eifrig diskutiert, ob die Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr rechtmäßig war. Oder ob sich die syrischen Staatsbürger, die ihren Landsmann verschnürten und ihn der Polizei übergaben, sich strafbar gemacht haben. Zum Beispiel wegen Nötigung und Freiheitsberaubung.

Rechtsgrundlage für die Festnahme ist das sogenannte Jedermanns-Recht in § 127 Strafprozessordnung:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Auch wenn die Vorschrift etwas antiquiert formuliert ist, kann man die hier wichtigen Voraussetzungen relativ gut herausarbeiten. Zunächst mal ist erforderlich, dass „jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist“. Man braucht gar nicht die Frage zu überlegen, ob hier überhaupt eine „frische Tat“ vorlag. Darüber könnte man sicher diskutieren, auch wenn man davon ausgehen kann. Bei den heutigen Terrorismus-Delikten handelt es sich um Dauerstraftaten und sogenannte Unternehmensdelikte. Bei denen ist die Strarfbarkeit – gerade bei Sprengstoffbeteiligung – unglaublich weit nach vorne ins Vorbereitungsstadium verlagert ...

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