Deutscher Städtetag: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger sollte rasch im Bundestag beschlossen werden

Deutscher Städtetag: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger sollte rasch im Bundestag beschlossen werden

12. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will. Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun rasch im Bundestag beschlossen werden sollte. Wir brauchen diese Regelungen, damit wieder Rechtssicherheit entsteht und die Kommunen nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen, die nach Urteilen des BSG auf sie zugekommen sind. Außerdem wird das Gesetz auch Fehlanreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten vermeiden. Viele Städte berichten uns, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des BSG Sozialhilfeleistungen verlangen und einklagen. Die Urteile des BSG, wonach erwerbsfähige EU-Bürger nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten, waren in den Kommunen auf großes Unverständnis gestoßen. Der Deutsche Städtetag hat deshalb immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig für die Kommunen eine gesetzliche Klarstellung ist. Das Prinzip der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ist richtig. Es wird dann am besten akzeptiert, wenn sichergestellt ist, dass Sozialleistungen in anderen EU-Staaten nicht unangemessen in Anspruch genommen werden können. Der EuGH hat mehrfach bestätigt, dass Deutschland oder andere Staaten entsprechende Regelungen treffen können. Gegen die Freizügigkeit in der EU wird damit nicht verstoßen ...Zum vollständigen Artikel


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