Deutscher Städtetag: Gemeindefinanzbericht 2016 – Integration fair finanzieren – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen

Deutscher Städtetag: Gemeindefinanzbericht 2016 – Integration fair finanzieren – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages. Außerdem sollten Bund und Länder ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem schaffen, mit dessen Hilfe strukturschwachen Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird.

Die Städte sehen den ungebremsten Anstieg der kommunalen Sozialausgaben mit Sorge. Im Jahr 2016 steigen diese Ausgaben nicht nur wegen des Flüchtlingszuzugs im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 10% auf € 59 Mrd. Die Städte begrüßen daher, dass der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2018 um € 5 Mrd. entlasten will. Um die wachsenden Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen zu verringern, müssen allerdings besonders die hohen Belastungen der strukturschwachen Kommunen durch Sozialausgaben verringert werden. Das wird mit dem aktuell vorgeschlagenen Entlastungsweg nicht hinreichend erfüllt, weil die Regierung zu sehr auf einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer setzt. Zielgerichteter wäre es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebt, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy ...Zum vollständigen Artikel


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