„Den Selbstbehalt will ich nicht", oder: Betrug beim Kaskoschaden?

von Detlef Burhoff

© Gina Sanders – Fotolia.com

Der Kollege Goldstein aus Erfurt hat mir das von ihm erstrittene AG Erfurt, Urt. v. 28.04.2016 – 880 Js 10703/13 Ds – übersandt. Sein Mandant war dort wegen Betruges (§ 263 StGB) angeklagt. Vorgeworfen worden ist dem Ageklagten: Im Rahmen seines Unternehmens zur Reparatur von Kraftfahrzeugen führte der Angeklagte seiner Kunden die Reparatur der Windschutzscheibe an den PKW des Kunden durch. Er ließ sich sodann deren Ersatzansprüche gegen die Kfz-Kasko-Versicherungen in Höhe der mit Rechnung ausgewiesenen Werklöhne abtreten und machte diese Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend. Betrug ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, weil er die von den Versicherungsnehmern/Kunden jeweils zu übernehmende Selbstbehalte in Höhe von jeweils 150,00 € diesen gegenüber nicht geltend machte, nachdem der jeweilige Rechnungsbetrag von den Versicherungen ausgekehrt worden war.

Das AG hat den Angeklagten freigesprochen:

„Hinsichtlich der Reparaturleistungen und Rechnungslegungen der Kunden/Versicherungsnehmer pp. und pp. war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Zwar hat er tatsächlich den vollen, nicht um den Selbstbehalt von 150,00 EUR verminderten Rechnungsbetrag gegenüber den Versicherungen jeweils geltend gemacht und den Versicherungen nicht offenbart, dass er den jeweils geschuldeten Selbstbehalt in Höhe von 150,00 EUR gegenüber den Kunden pp. und pp. nicht einforderte ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK