Da hat die „Spaßbieterklausel“ ein Ende – Kein Anspruch auf Vertragsstrafe

Drei, zwei, eins – meins. Der allseits bekannte eBay-Slogan verspricht ein einfaches und schnelles Kaufvergnügen. Das dieses jedoch oftmals im Einzelnen problematisch ist, zeigt die stattliche Anzahl an gerichtlichen Urteilen rund um die Onlineversteigerung. Um sich vor sogenannten „Spaßbietern“ zu schützen, formulieren Verkäufer bei eBay oftmals eine sogenannten Vertragsstrafenklausel, die diese bei einem Zuschlag dazu zwingen soll, eine Strafe zu zahlen. Das diese Klauseln jedoch mit Vorsicht zu genießen sind, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12. Mai 2016 (Az.: 22 U 205/14).

Das Gericht entschied, dass die „Spaßbieterklausel“ unzulässig ist, da diese mehrdeutig sei. Insbesondere stehe nicht fest, was man unter einem „Spaßbieter“ zu verstehe. Derjenige Käufer, der jedoch rechtlich anerkannte Gründe dafür vorträgt nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen, könne nicht als solcher angesehen werden. Der Verkäufer habe deshalb keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Was war passiert?

Das OLG Frankfurt befasste sich mit folgendem Fall: Der Verkäufer eines über eBay versteigerten Gebrauchtwagens verlangte Vertragsstrafe vom Käufer, da dieser nach Beendigung der Versteigerung den Rücktritt vom Vertrag erklärte. Der Rücktritt wurde unter anderem deshalb erklärt, weil eine nachträgliche Untersuchung beim TÜV verschiedene Mängel an dem Fahrzeug offenlegte. Der Verkäufer verlangte daraufhin von dem Käufer die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Er vertrat die Ansicht, dass es sich bei dem Käufer um einen „Spaßbieter“ handele, da dieser keinen rechtlichen Grund für seinen Rücktritt habe.

Die Entscheidung des OLG

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass der Anspruch wegen folgender drei Gesichtspunkte nicht gegeben sei:

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