BMWi: CETA – BVerfG gibt Grünes Licht

BMWi: CETA – BVerfG gibt Grünes Licht

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das BVerfG hat heute im Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann. Damit ist auch der Weg frei für eine Unterzeichnung von CETA durch Deutschland. Das Gericht hat die außenpolitische Bedeutung des Abkommens für Deutschland und die gesamte Europäische Union hervorgehoben.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Das BVerfG hat den Weg für CETA frei gemacht. Das begrüße ich sehr. CETA ist ein modernes Handelsabkommen, mit dem wir die Globalisierung gestalten und hohe Standards für die Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer verankern können. In einer ausführlichen mündlichen Verhandlung und Anhörung der Beschwerdeführer wurden die verschiedenen Argumente intensiv geprüft. Die Zielsetzung der Auflagen des Gerichts teilen wir uneingeschränkt und werden sie umsetzen ...Zum vollständigen Artikel


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