BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Bislang musste der Käufer eines Gebrauchtwagens, bei dem sich innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe ein Defekt zeigte, beweisen, dass dieser Defekt einen Mangel darstellte. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 aufgegeben.Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs galt hierzu bereits zuvor eine Vermutungsregel, wonach dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

§ 476 BGB

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Urteil vom 02.06. 2004 (VIII ZR 329/03) wie folgt ausgeführt:

Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 enthält insoweit keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Dies wurde nun gem. Urteil vom 12.10.2016 insofern abgeändert, dass der Käufer nunmehr weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen muss, dass dies dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Vielmehr hat der Geschädigte lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte ...

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