Beteiligung des Betriebsrates am betrieblichen Eingliederungsmanagement – Hinweispflicht bei Einladung

Der Arbeitgeber muss mit einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Kalenderjahres entweder durchgehend oder zusammengerechnet sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (sog. bEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) durchführen. Hierzu muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter eingeladen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Einladung ist der Arbeitgeber nicht frei. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr weiter konkretisiert, welchen Inhalt eine solche Einladung haben muss (siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14).

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat hatten ergebnislos über eine Betriebsvereinbarung zum bEM verhandelt und daher die Einigungsstelle angerufen. Durch den Spruch der Einigungsstelle kam es zur „Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BV bEM). Die BV bEM enthielt u.a. ein zur Benutzung vorgeschriebenes Mustereinladungsschreiben. Dieses enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Beteiligung des Betriebsrates am bEM nur mit Einverständnis des Mitarbeiters möglich ist ...

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