Bayerischer Bezirketag: Resolution zur Kostenübernahme für Jugendhilfekosten volljähriger, ehemals unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)

Bayerischer Bezirketag: Resolution zur Kostenübernahme für Jugendhilfekosten volljähriger, ehemals unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das bayerische Recht verpflichtet die Bezirke, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Jugendhilfekosten für minderjährig einreisende unbegleitete Ausländer (UMA) zu erstatten. Solange diese minderjährig sind, erhalten die Bezirke diese Ausgaben wiederum vom Freistaat erstattet. In vielen Fällen besteht für einen Übergangszeitraum auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein weiterer Jugendhilfebedarf. Da der Freistaat diese Kosten jedoch bisher nicht erstattet, muss ein erheblicher Teil der Jugendhilfekosten für Flüchtlinge kommunal über die Bezirksumlage finanziert werden. Aktuell werden in Bayern rund 3.400 volljährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe versorgt. Die Kostenerstattungen belasten die Umlagezahler im Jahr 2016 bereits mit € 140 Mio. Da die Mehrzahl der UMA in Bayern im Jahr 2015 und früher hier aufgenommen wurde, nimmt der Anteil der Volljährigen stetig zu. Die Kostenbelastung des Freistaats für Minderjährige geht entsprechend zurück. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden beiden Jahren noch verstärken ...

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