Andere Länder, andere Sprache, anderes Recht (III)

von Rainer Proksch

Während es im vorigen Teil der kleinen Blogreihe um den grundlegenden Umgang mit fremden Vertragsrechten und die Wahl des optimalen Vertragsrechts ging, steht nun der Umgang mit zwingendem Recht im Zentrum der Diskussion. Abgerundet wird der Artikel, indem abschließend die Minimierung der Rechtseinflüsse durch umfassende und abschließende Vertragsregelungen thematisiert wird.

Umgang mit zwingendem Recht

Im Anschluss an die Wahl des anwendbaren Vertragsrechts, sollten die Vertragsparteien prüfen, ob es irgendwelche Besonderheiten gibt, denen Rechnung zu tragen ist. Dafür müssten im ersten Schritt unerwünschte Regelungen des Vertragsrechts (z.B. sehr lange Mängelhaftungsfristen) identifiziert werden. Erst im Anschluss daran können die Parteien schließlich eine abweichende und abschließende Regelung treffen.

Hier ist zu beachten, dass es in einigen Fällen nicht möglich sein wird, eine abweichende Regelung zu treffen („zwingendes Recht“). Sollten jedoch besondere Voraussetzungen geschaffen worden sein, ist eine abweichende Regelung dennoch möglich. In Deutschland ist an die AGB-Problematik zu denken, der man nur über eine gut dokumentierte Individualabrede ausweichen kann. Das französische Zivilrecht wiederum schreibt bei nicht unmittelbar erkennbaren Mängeln („vice cache“) eine zwingende, unbegrenzte Haftung auch für Mangelfolgeschäden (z.B. Produktionsausfallkosten) vor. Dies gilt allerdings nur für Kaufträge, so dass in Grenzfällen der werkvertragliche Charakter des eigenen Projektes betont werden könnte.

Sollte der Wechsel in ein alternatives Vertragsrecht nicht möglich oder verhandelbar sein, stellen zwingende Regelungen die (negativ) betroffene Vertragspartei vor die Wahl das Geschäft zu den Bedingungen zu machen oder es gänzlich bleiben zu lassen. Es ist zwar nicht so, dass solche Regelungen ein K.O ...

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