Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16 Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit. Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung im April 2015 bei dem Beklagten, der ein Autohaus betreibt, einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 11.960 €. Der Skoda ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens auf dem Prüfstand.

Mit Schreiben vom 05.10.2015 setzte der Kläger dem Autohaus eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 27.10.2015. Eine Nachbesserung, beispielsweise in Form des Aufspielens einer neuen Software, ist auch in der Folgezeit nicht erfolgt und auch nicht angeboten worden. Zum Entwicklungsprozess für die Mängelbeseitigung ist durch den Beklagten nichts vorgetragen worden. Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar.

Das Autohaus ist der Ansicht, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und daher nicht mangelhaft sei. Selbst wenn ein Mangel vorliege, sei die zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich, da der Mangel jedenfalls mit einem geringen Kostenaufwand (ca. 100 €) beseitigt werden könne.

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig (Urteil, Az ...

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