4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber

von David Vasella
Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser von der Existenz der Lizenz Kenntnis hatte:
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Lizenz ein obligatorisches Recht gegenüber dem Markeninhaber auf Duldung des Markengebrauchs verschafft, während das Recht an der Marke beim Markeninhaber verbleibt [...]. Die Lehre vertritt denn auch mehrheitlich die Auffassung, der Lizenzvertrag verschaffe keine Rechte an der Marke selbst, sondern umfasse die obligatorische Berechtigung gegen den Markeninhaber auf Duldung des Markengebrauchs [...] ...
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