Warum ein Opt-out aus der EMRK für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist

von Hannah Birkenkötter

„Ausstieg aus europäischen Menschenrechtsverpflichtungen für britische Truppen“ – so oder so ähnlich titelten verschiedene britische Blätter in der letzten Woche (zB hier, hier und hier). Und tatsächlich hat Großbritanniens Premierministerin angekündigt, in bewaffneten Konflikten Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen, um Soldat*innen der britischen Streitkräfte vor „unberechtigten Klagen“ zu schützen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon bestätigte:

So I can announce today that in future conflicts we intend to derogate from the Convention. That would protect our Armed Forces from many of the industrial scale claims we have seen post Iraq and Afghanistan. Now this isn’t about putting our Armed Forces above the criminal law or the Geneva Conventions. Serious claims will be investigated – but spurious claims will be stopped.

Das Vereinigte Königreich hat sich in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Vorwürfen systematischer Misshandlung und unrechtmäßiger Inhaftierung während des Irakkriegs auseinandersetzen müssen. 2012 hatte das britische Verteidigungsministerium eine Reihe von Schadensersatzklagen im Wege des Vergleichs mit einer Zahlung in Millionenhöhe beigelegt. Der EGMR hatte in bahnbrechenden Urteilen entschieden, dass die EMRK auch für Einsätze der britischen Truppen im Irak gilt und Großbritannien europäische Menschenrechte wegen unzureichender Ermittlungen in Todesfällen und wegen Inhaftierung ohne Anklage verletzt hat. Weitere Verfahren vor britischen Gerichten sind noch anhängig oder in Vorbereitung.

Abweichung von der EMRK

Bereits David Cameron hatte einige dieser Verfahren als „unberechtigte Anklagen“ der Streitkräfte kritisiert und angekündigt, harte Maßnahmen gegen die prozessführenden Kanzleien zu ergreifen. Theresa May möchte nun scheinbar die Streitkräfte ganz von den Verpflichtungen der EMRK befreien ...

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