Urteil zu gebrauchter Software

von Udo Vetter

Wer eine Software-Lizenz in Verbindung mit einer Original-CD hat, darf diese gebraucht weiterverkaufen. Der Softwarehersteller kann den Weiterverkauf der Lizenz in Verbindung mit der Original-CD nicht verbieten. Diese Grundsätze bekräftigt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.

In der Entscheidung geht es um ein lettisches Strafverfahren. Thema ist dort, ob Softwarelizenzen auch ohne Original-Datenträger weitergegeben werden können. Im konkreten Fall hatten die Angeklagten ungefähr 3.000 Sicherungskopien (und keine Originale) der Datenträger verkauft; allerdings hatten die ursprünglichen Lizenzinhaber ihre Programme gelöscht oder verwendeten sie nicht weiter ...

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