Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage?

von Dr. Nicolai Besgen

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage? BAG, Urteil v. 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

Betriebsvereinbarungen sind kollektivrechtliche Regelungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Beide Seiten können sich durch Kündigung von einer Betriebsvereinbarung jederzeit lösen. Etwas anderes gilt hingegen für Gesamtzusagen. Gesamtzusagen führen zu einer Änderung der Arbeitsverträge. Änderungen sind später nur noch sehr eingeschränkt möglich. In einer sehr speziellen Fallgestaltung zur betrieblichen Altersversorgung hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht mit der praxisrelevanten Frage zu befassen, ob eine unwirksame Betriebsvereinbarung dennoch in eine Gesamtzusage umgedeutet werden kann (BAG, Urteil v. 23.02.2016 - 3 AZR 960/13). Den schwierigen, komplizierten und sehr detailreichen Sachverhalt wollen wir hier nicht wiedergeben. Er befasst sich mit einer sehr speziellen Fallgestaltung zur betrieblichen Altersversorgung. Maßgeblich sind die Kernaussagen des Bundesarbeitsgerichts.

I. Unwirksame Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen können unwirksam sein. Die Unwirksamkeit beruht z.B. darauf, dass die Betriebsvereinbarung mit einem nicht zuständigen Gremium abgeschlossen wurde. Ist ein Einzelbetriebsrat zuständig, kann eine wirksame Betriebsvereinbarung grundsätzlich nicht mit dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat vereinbart werden (Ausnahmen siehe §§ 50, 58 BetrVG). In dem hier zu besprechenden Fall hatte der Arbeitgeber auf Betriebsratsseite mit einem Gremium verhandelt, das vom Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen war. Verschiedene Betriebsräte hatten ein gesondertes Verhandlungsgremium, das im betrieblichen Sprachgebrauch „Gesamtbetriebsrat“ genannt wurde, gebildet. Dabei handelte es sich jedoch nicht um einen Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 1 BetrVG ...

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