StMFLH: GBW-Verkauf erfolgte nach Recht und Gesetz – geprüft durch EU-Trustee

StMFLH: GBW-Verkauf erfolgte nach Recht und Gesetz – geprüft durch EU-Trustee

12. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Landesbank musste ihre 92%-Beteiligung an der GBW AG aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im Zuge eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens bestmöglich verkaufen. Diskriminierungsfrei bedeutet u. a., dass es nicht zulässig war, Bieter aufgrund der Rechtsform ihrer Gesellschaft oder ihres Sitzes in einem anderen europäischen Land als Deutschland vom Bieterverfahren auszuschließen. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben musste der Zuschlag dem Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot erteilt werden. Das Finanzministerium hatte auf das Bieterverfahren selbst keinen Einfluss.

Die Bayerische Landesbank hat 2013 ihre Anteile an der GBW AG an ein von der Patrizia geführtes Bieterkonsortium verkauft ...

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