Qualifiziertes Verschulden bei Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung erforderlich

von Hans-Jochem Mayer

Qualifiziertes Verschulden bei Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung erforderlich von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.10.2016

Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I Nr. 4 ZPO zurückgeht. Umstritten ist nämlich, ob sich das Erfordernis des qualifizierten Verschuldens (absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit) nur auf die unrichtige oder auch auf die nicht unverzügliche Mitteilung bzw. Nichtmitteilung bezieht. Das BAG kam zurecht zu dem Ergebnis, dass § 124 I Nr ...

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