Prozesskostensicherheit bei unentgeltlicher Rechtspflege?

Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde eines Strafanzeigers und potentiellen Privatklägers gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau (Verfahrensleitung) gut. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafanzeige nicht anhand genommen, wogegen sich der Anzeiger beschwerte und dabei um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte.

Die Verfahrensleitung verfügte stattdessen sogleich eine Sicherheitsleistung von CHF 800.00 unter Androhung des Nichteintretens (Art. 383 StPO). Dass das vor dem Entscheid über das URP-Gesuch nicht gut gehen konnte, ergibt sich aus den klaren Erwägungen des Bundesgerichts:

2.3. In Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO wird somit Art. 136 StPO ausdrücklich vorbehalten, welcher bei gegebenen Voraussetzungen von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen befreit. Die Privatklägerschaft kann mithin nur dann zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK