LG Landshut: Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH (eDates.de)

von Thomas Rader

In einem von uns geführten Prozess beim AG Landshut – 1 C 5/16 – in Sachen edates.de war unser Mandant als Sieger hervorgegangen. Das Gericht hatte in den Urteilsgründen zudem ausgesprochen, dass er durch die Be Beauty arglistig getäuscht worden war. Auf die Berufung der Be Beauty GmbH hin geht auch das LG Landshut in seinem Hinweisbeschluss vom 19.09.2016 – 14 S 658/16 – von einer arglistigen Täuschung durch die Be Beauty aus.

LG Landshut, Hinweisbeschluss vom 19.09.2016, 14 S 658/16*

Der Mandant hatte das Aktionsangebot der Be Beauty GmbH für eine zweiwöchige Mitgliedschaft bei edates.de im Juli 2012 angenommen. Bis Juli 2015 wuchs der Aktionspreis von 4,99 Euro für diese Mitgliedschaft auf die stattliche Summe von 3.680,00 Euro an. Die Be Beauty GmbH, die seinerzeit noch durch die Geschäftsführerin Viola Parockinger vertreten wurde, meinte, die zweiwöchige Mitgliedschaft habe sich in ein 5 Wochen Paket zu 23,00 Euro wöchentlich verlängert. Aus diesem Grund bediente sie sich im Wege des Lastschriftverfahrens am Konto unseres Mandanten, indem sie ihn alle 5 Wochen um 115,00 Euro ärmer machte.

Das AG Landshut gab unserem Mandanten, der sich einer Verlängerung der zweiwöchigen Mitgliedschaft nicht bewusst gewesen war, recht und stellte fest, dass die Be Beauty die hohen tatsächlichen Folgekosten bei Nichtkündigung des Aktionsangebots bewusst verschleiern wollte. Hierdurch habe sie unseren Mandanten bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht:

“[…] zurückzubezahlen, da der rechtliche Grund für eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch wirksame Anfechtung des zugrundeliegenden Vertrages wegen arglistiger Täuschung weggefallen ist und der Vertrag daher als von Anfang an als nichtig anzusehen ist.”

“Beim Abschluss des Vertrages am 14.12 ...

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