Lehrspielzeug oder Lehrmaterial? Die (Un-)Tiefen des Zollrechts

Immer wieder erstaunt es zwar, worüber Gerichte entscheiden müssen.

Andererseits gibt es aber nun formalisierte Verfahren, in denen Gerichte Dinge haarklein aufdröseln müssen.

So wieder hier der Job des Finanzgerichts Hamburg.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass unterhaltend im Sinne der Erläuterungen zum Kapitel 95 HS (EZT-Nr. 01.0) und zur Position 9503 HS (EZT-Nr. 19.0) eine Ware nur dann sein kann, wenn die Beschäftigung damit selbstzweckhaft ist, d. h. keinen von außerhalb des Spielzeugs an den Spieler herangetragenen Anforderungen genügen muss.
Lehrspielzeug ist von Lehrmaterial nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zudem abzugrenzen. Letzteres ist dazu bestimmt, von außen, etwa durch Arbeitgeber, Schule oder ein universitäres Curriculum, vorgegebene Inhalte zu erlernen oder den Wissenserwerb in einer Prüfung zu dokumentieren.
Spielzeug kann sich auch am Wissensstand von Erwachsenen orientieren, so das Finanzgericht Hamburg.

Dass durch das Spielen mit einem Spielzeug Fähigkeiten von erheblichem
praktischem Nutzen erworben werden, steht nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg der Einordnung einer Ware als Spielzeug nicht entgegen.

Darum ging es:

Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Ware „Das X “ (im Folgenden: Lernpaket). Das Lernpaket besteht aus einem Mikrocontroller (Steuer-Computer) nebst Rahmen, einer Platine, 25 Elektronikbauteilen (Tastschalter, LEDs, Fotowiderstand [LDR], Kondensatoren, Widerstände, Schallwandler), Draht, einem Batteriefach sowie einem 80-seitigen thematisch aufgebauten Begleitheft. Die Einzelteile befinden sich in einem bunt bedruckten Pappkarton, der für den Einzelverkauf aufgemacht ist.
Darauf heißt es, dass man mit dem Lernpaket über 20 Experimente durchführen könne ...

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