EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Kommission zieht Zwischenbilanz / Verbesserung des Rechtsrahmens notwendig

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel:

Dieser Fall zeigt viele Punkte, die mit unserem heutigen Thema zu tun haben. Diese Person war in Besitz von Sprengstoff mit Inhaltsstoffen, deren Gebrauch normalerweise durch die gegebenen Regeln streng kontrolliert sein sollte. Die Person war auch im Fokus der Nachrichtendienste. Und auf all diese Punkte wird die Sicherheitsunion deutliche Auswirkungen haben.“

In dem heute vorgelegtem Bericht betont die Kommission, dass bereits bestehenden Rechtsvorschriften der EU besser umgesetzt und die Arbeiten an den von der Kommission vorgelegten sicherheitsrelevanten Vorschlägen wie etwa der Feuerwaffen-Richtlinie beschleunigt werden müssen. Außerdem kündigte die Kommission für November einen Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) an. Der vorliegende Bericht ist der erste einer Reihe monatlicher Berichte über Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen Europäischen Sicherheitsunion.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu:

Die Fragmentierung unseres Sicherheitsrahmens macht uns alle verwundbar. Es müssen Verbindungen zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen sowie zwischen den verschiedenen Sicherheits- und Grenzmanagementsystemen hergestellt werden. Die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats ist die innere Sicherheit aller Mitgliedstaaten ...Zum vollständigen Artikel


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