Die Ehegatteninnengesellschaft als mögliche Grundlage für Ausgleichsansprüche bei Trennung und Scheidung

von Rainer Bosch

Die Ehegatteninnengesellschaft als mögliche Grundlage für Ausgleichsansprüche bei Trennung und Scheidung

Würden in der Ehe erbrachte Leistungen eines Ehegatten bei der Scheidung sonst nicht berücksichtigt, können sie nach den Regeln des Gesellschaftsrechts ausgeglichen werden, wenn eine sogen. Ehegatteninnengesellschaft besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 03.02.2016 - XII ZR 29/13 - ein weiteres Mal bestätigt.

Der Fall:

Die Eheleute hatten während ihrer Ehe zusammen mehrere landwirtschaftliche Betriebe geführt und hierfür auch mehrere Darlehen zur Finanzierung aufgenommen. Nachdem die Ehe gescheitert war, wurden die Betriebe auf einen Ehegatten überschrieben und von diesem weitergeführt. Der ausgeschiedene Ehegatte verlangte nun Ersatz für seine in der Ehe erbrachten Leistungen mit der Begründung, dass er in Zukunft nicht mehr an den gemeinsam aufgebauten Betrieben teilhaben werde.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen und dem aus dem Betrieb ausgeschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf einen Ausgleich für seine über die Jahre erbrachten Leistungen zugebilligt. Denn zwischen den Eheleuten sei eine Ehegatteninnengesellschaft zustande gekommen, die mit der Trennung der Eheleute aufgelöst worden sei, so dass dem ausgeschiedenen Ehegatten ein Ausgleichsanspruch zustehe.

Was ist eine Ehegatteninnengesellschaft?

Es handelt sich hierbei im Grunde genommen um eine ganz normale Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB. Allerdings hat die Ehegatteninnengesellschaft die Besonderheit, dass nicht die Ehegatten gemeinsam nach außen im Geschäftsverkehr auftreten, sondern nur einer von ihnen. Deshalb spricht man von einer Innengesellschaft. Wird die Gesellschaft aufgelöst, muss die Leistung des anderen Ehegatten im Innenverhältnis ausgeglichen werden ...

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