Die abgesprochene Sperrfrist – geht das?

von Detlef Burhoff

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In der Literatur besteht im Recht der Verständigung (§ 257c StPO) Streit, ob die Dauer einer Sperrfrist (§ 69a StGB) abgesprochen werden bzw. darüber eine Verständigung (§ 257c StPO) getroffen werden kann. Das wird, u.a. von Meyer-Goßner/Schmitt unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung handelt, verneint. Ich habe es in den Handbüchern EV und HV anders gesehen und die Frage bejaht, weil es nur um die Ausfüllung der Maßregel geht. So dann jetzt auch das OLG Nürnberg, im OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2016 – 2 OLG 8 Ss 289/15:

„c) Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verständigung ergeben sich auch nicht aus der Ankündigung der Anordnung einer Sperrfrist von noch drei Monaten für den Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis. Gemäß § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO dürfen Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Hierzu rechnen nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht nicht nur die Anordnung der Maßregeln selbst (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB), sondern auch die Folgeentscheidungen, also die Bestimmung einer Sperrfrist nach § 69a StGB (so Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO aaO. § 257c Rdn. 29; hierzu tendiert auch Meyer-Goßner/Schmitt StPO aaO., § 257c Rdn. 9). Der Gesetzgeber führt hierzu aus (BT-Drucks. 16/12310, S. 14): „Gegenstand einer Verständigung dürfen auch nicht Maßregeln der Besserung und Sicherung sein. Diese eröffnen – bei Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen – grundsätzlich keinen Entscheidungsspielraum des Gerichtes wie bei der Strafzumessung.“ Daraus folgt, dass lediglich die Anordnung der Maßregel selbst verständigungsfeindlich ist, nicht aber die einem Entscheidungsspielraum unterliegenden Folgeentscheidungen ...Zum vollständigen Artikel


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