Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!

von Dennis-Kenji Kipker

Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?! von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 12.10.2016

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe

Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser teils auch als Schulter- oder Körperkameras bezeichneten Geräte im Frankfurter Problemstadtteil Alt-Sachsenhausen. Rein technisch gesehen handelt es sich bei der Body-Cam um eine Miniatur-Videokamera, die über eine Spezialweste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht wird. Es gibt verschiedene Modellvarianten, die allermeisten verfügen aber sowohl über eine Video- als auch über eine Tonaufzeichnung, die teils mit einer GPS-Ortung zur besseren Dokumentation kombiniert wird. Mit der Body-Cam soll das polizeiliche Einsatzgeschehen aufgezeichnet werden, um einen technisch erweiterten Selbstschutz der Polizeivollzugsbeamten vor körperlichen Übergriffen Dritter zu gewährleisten. Dies wird ausdrücklich in den entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen festgeschrieben (siehe beispielsweise § 8 Abs. 5 PolDVG HH und § 14 Abs. 6 S. 1 HSOG). Eine allgemeine polizeiliche Videodokumentation des öffentlichen Raumes wird zwar schon seit geraumer Zeit betrieben, neu bei der Body-Cam ist aber, dass beispielsweise nicht das Gesamterscheinungsbild einer Menge bei Versammlungen o.Ä. gefilmt wird, sondern der konkrete Einzelne, der mit dem Polizisten in einer eng umrissenen Situation interagiert. In den USA werden ebenfalls schon seit Jahren Body-Cams eingesetzt – dort aber mit dem primären Zweck des Schutzes der Bürger vor rechtswidrigen Übergriffen von Seiten der Polizei, die sich durch die Videoaufzeichnung im Zweifelsfall besser nachweisen lassen.

II ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK