Bundeskabinett beschließt Entwurf zur GWB-Novelle


Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine 9. GWB-Novelle beschlossen.

Der Gesetzentwurf dient unter anderem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Damit sollen neue Vorgaben für die erleichterte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Geschädigte gemacht werden.

Die vorgenannte EU-Richtlinie ist bis zum 27.12.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinienumsetzung soll dazu beitragen, dass zukünftig Unternehmen und Verbraucher effektiver Schadensersatzansprüche durchsetzen können, wenn sie durch einen Kartellverstoß geschädigt wurden ...

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