BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16

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Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um zukünftigte Wettbewerbsverstoß auszuschließen (BGH, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 100/15).

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit ca. zwei Jahren wurde nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung in der Praxis ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v.23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14.

Seitdem entschieden die Instanzgerichte recht unterschiedlich und vor allem inhaltlich gegenteilig.

Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben: Der Gläubiger muss sich auf die notarielle Unterwerfungserklärung nicht einlassen, weil damit viele Rechtsunsicherheiten zu Lasten des Gläubigers verbunden sind (u.a ...

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