Andere Länder, andere Sprache, anderes Recht (II)

von Rainer Proksch

Im ersten Teil der kleinen Mini-Blogreihe ging es in erster Linie um die grundlegenden Gegebenheiten, die eintreten können, wenn ein Vertrag geschlossen wird, der Regelungen zu einem Auftrag im Ausland beinhaltet. Der nachfolgende Artikel legt den Schwerpunkt zunächst auf den Umgang mit fremden Vertragsrechten und anschließend auf die Wahl des optimalen Vertragsrechts für die jeweilige Anforderung.

Der Umgang mit fremden Vertragsrechten

Zumindest eine der Vertragsparteien (im internationalen Anlagenbau regelmäßig der Lieferant aus dem Ausland) hat zu akzeptieren, dass auf den entsprechenden Anlagenbauvertrag ein fremdes Vertragsrecht anzuwenden ist. In der Regel handelt es sich dabei um das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat. Als Kompromiss können die Parteien auch das Vertragsrecht eines „neutralen“ Staates wählen, der mit dem Vertrag oder seiner Durchführung keine Verbindung aufweist (als neutral gilt z.B. das schweizerische oder schwedische Recht). Es ist möglich, dass diese Rechtsordnungen letztlich keiner der beiden Parteien bekannt sind. Bei finanzierten Projekten ist es üblich, dass nicht nur die Finanzierungsverträge, sondern auch die Lieferverträge englischem Recht oder dem Recht von New York unterliegen.

Nicht nur fremde Vertragsrechte verlangen einer aus Deutschland stammenden Partei eine gewisse Flexibilität ab. Des Weiteren ist zu beachten, dass viele Musterverträge und damit die Vertragspraxis im internationalen Anlagengeschäft anglo-amerikanisch geprägt sind. Deutschrechtliche oder kontinentaleuropäische Denkmuster sollten daher in Frage gestellt werden.

Beispiel: Das englische Recht kennt beispielsweise keine Abnahme. Deshalb muss es nicht zwangsweise verwirren, dass es im internationalen Anlagenbau regelmäßig zwei Abnahmen gibt und „Taking-Over“ nicht unbedingt eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB ist ...

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