Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages Bau unwirksam

Im ersten Teil zur SOKA-Entscheidung haben wir über das Urteil des BAG berichtet, wonach Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages Bau unwirksam sind. In Teil 2 erfahren Sie nun, ob bzw. inwieweit damit in der Praxis die SOKA-Pflicht entfällt.

SOKA-Beiträge müssen weiterhin gezahlt werden

Aus der Entscheidung des BAG lässt sich nicht pauschal ableiten, dass SOKA-Beiträge nicht mehr zu zahlen sind. Zwar ist in der Pressemitteilung angegeben, dass aus den benannten, nunmehr als unwirksam festgestellten Allgemeinverbindlich-erklärungen, keine Beitragsansprüche entstehen können. Aktuell ergibt sich die Beitragspflicht (für nicht tarifgebundene Unternehmen) aber aus der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom 04. Mai 2016. Über deren Wirksamkeit hat das BAG nicht entschieden.

Auch die Argumentation des BAG in den entschiedenen Verfahren ist auf diese (aktuelle) Allgemeinverbindlicherklärung nicht vollständig übertragbar. Denn seit dem 16. August 2014 ist auf Grund einer Gesetzesänderung nicht mehr erforderlich, dass mindestens 50% der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des VTV von tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt werden. Das zentrale Argument des BAG in den o.g. Entscheidungen ist also in der aktuellen Gesetzesfassung nicht mehr relevant.

Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass auch die aktuell geltende Allgemeinverbindlicherklärung an rechtlichen Mängeln leidet, die zur ihrer Unwirksamkeit führen könnten. Ohnehin wird die aktuell gültige gesetzliche Grundlage für Allgemeinverbindlich-erklärungen teilweise für verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Es ist also durchaus möglich, dass die Unwirksamkeit auch der aktuellen Allgemeinverbindlicherklärung festgestellt wird. Dies ist aber bislang noch nicht erfolgt ...

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