AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in denen Eichungen, Instandsetzungen etc. übersichtlich aufgelistet sind. Diese werden auf Antrag auch regelmäßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger herausgegeben. In diesem Verfahren hat die Herausgabe verschiedener Messunterlagen wohl etwas länger gedauert. Dem AG Neunkirchen dauerte es dann zu lange und es hat - erfreulicherweise - beschlossen, dass die angeforderten, noch fehlenden Unterlagen herauszugebgen sind. Auch hinsichtlich der Lebensakte folge dieser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Das Gleiche gelte außerdem für die bei Messungen mittels ESO ES 3.0 (ähnlich auch bei Leivtec XV3) anfallende Statistikdatei zur Messreihe. Mit dieser kann u. a. die Annulierungsrate bestimmt werden, also wie viele Messungen das Gerät selbst als unverwertbar verworfen hat, sowie ob Messungen aus der Messreihe “verschwunden” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15).

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

Der Zentralen Bußgeldbehörde des Saarlandes wird aufgegeben, der Verteidigung die Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung vom 10.06.2015 in unverschlüsselter Form, sowie die Lebensakte zum Messgerät und die Statistikdatei der Messserie vom 10.06.2015 herauszugeben.

Gründe:

I.

Beim tatgegenständlich verwendeten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 handelt es sich unbestrittener Maßen um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK