AG Aschaffenburg - Debcon GmbH nach negativer Feststellungsklage verurteilt

von Jan Gerth

Die IT-Kanzlei Gerth hat für einen Anschlussinhaber in einem Verfahren wegen angeblichem Filesharing vor dem AG Aschaffenburg negative Feststellungsklage gegen die Debcon GmbH erhoben, nachdem diese den Anschlussinhaber mehrfach angeschrieben hat.


Das Amtsgericht Aschaffenburg hat die Debcon GmbH wie von Rechtsanwalt Jan Gerth beantragt verurteilt.


Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 123 C 0000/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit


AA BB

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Gerth Jan H., Berliner Straße 25, 33813 Oerlinghausen, Gz.: XXXXX


gegen


Debcon GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Poststraße 6, 46236 Bottrop

- Beklagte -


wegen negativer Feststellung


erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht CCC am 00.00.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes


Endurteil


  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegen die Klägerin auf 250,00 € hat.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss


Der Streitwert wird auf 250,00 €festgesetzt.



Entscheidungsgründe


Gemäß § 495a ZPObestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.


Die negative Feststellungsklage ist zulässig gem. § 256 ZPO, insbesondere ist im Hinblick auf die Anspruchsberühmung der Beklagten das besondere Feststellungsinteresse der Klägerin gegeben ...

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