Zahlungskontengesetz und standardisierte Terminologie für Zahlungskonten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, 720) bestimmt in Artikel 9 Absatz 1:

„In Artikel 1 treten die §§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 sowie die §§ 15 bis19 des Zahlungskontengesetzes neun Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214) in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens dieses delegierten Rechtsakts im Bundesgesetzblatt bekannt.“

Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen enthält das neue Zahlungskontengesetz („ZKG“).

§§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 ZKG betreffen die vorvertragliche Entgeltinformation sowie die Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, die jeweils unter Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie dem Verbraucher zu erteilen sind. §§ 15 bis19 ZKG betreffen die Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie in anderen an Verbraucher gerichteten Kommunikationsformen, insbesondere bei einem öffentlichen Erbieten sowie auf den neu eingeführten Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz.

Artikel 3 der Richtlinie 2014/92/EU regelt die Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen Zahlungskontodienste und die standardisierte Terminologie ...

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