Unerlaubte Straßennutzung für FKK Club

Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Geschäftsführer eines privaten FKK Clubs wegen des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro.

Folgendes war geschehen:

Ende September 2015 und vom 8.10.2015 bis 16.10.2015 stellte der Geschäftsführer eines FKK Clubs in Augsburg einen PKW Anhänger in einer Parkbucht der Menzinger Straße und am 24.10.2015 und 16.10.2015 einen weiteren Anhänger in der Triebstraße in München ab. Die Seitenflächen des Anhängers waren vollständig mit Plakaten beklebt, auf denen deutlich sichtbar der Namen, die Anschrift und die Öffnungszeiten des Clubs angegeben waren. Außerdem war auf den Plakaten eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posiert und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckt.

Halter der Anhänger ist eine Projektfirma in der Leopoldstraße in München.

Der zuständige Richter ist davon überzeugt, dass die Anhänger an den beiden Ausfallstraßen von München abgestellt wurden, um die daran vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer auf den FKK Club aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben. Dafür wäre jedoch eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayrischen Straßen- und Wegegesetz notwendig gewesen, die nicht vorlag ...

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