Staatskanzlei: Kabinett beschließt Neubesetzung der Gremien von BR und BLM nach Vorgaben des BVerfG – Änderung von BayRG und BayMG

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Neubesetzung der Gremien von BR und BLM nach Vorgaben des BVerfG – Änderung von BayRG und BayMG

11. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk (BR) und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird nach den Vorgaben des BVerfG in seinem sog. ZDF-Urteil neu geregelt. Nach Anhörung der betroffenen Verbände hat das Kabinett jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) beschlossen.

Im Rahmen der Verbandsanhörung wurden einige Anregungen zu einzelnen Verfahrensfragen berücksichtigt. So wurde zum Beispiel die Möglichkeit gestrichen, Gremienmitglieder zusätzlich aus wichtigem Grund abzuberufen. So wird Befürchtungen entgegengewirkt, dass dies die Unabhängigkeit der Mitglieder zu sehr hätte einschränken können.

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Medienstaatssekretär Franz Josef Pschierer:

Die geplanten Änderungen für die Besetzung der Gremien von BR und BLM entsprechen den Vorgaben des BVerfG zu Vielfaltssicherung, Staatsferne und Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien. Außerdem wird auch die Transparenz der Gremien erhöht.“

Um im Rundfunkrat des BR und im Medienrat der BLM ein breites Bild gesellschaftlich relevanter Gruppen abzubilden, werden beide Gremien von je 47 auf 50 Mitglieder erweitert.

Hinzu kommen jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Migranten, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sowie aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel ...

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