Staatskanzlei: Bayern bewahrt Gestaltungshoheit in Krankenhausplanung und stärkt Rechtsstellung von Transplantationsbeauftragten – Änderung von BayKrG und AGTPG

Staatskanzlei: Bayern bewahrt Gestaltungshoheit in Krankenhausplanung und stärkt Rechtsstellung von Transplantationsbeauftragten – Änderung von BayKrG und AGTPG

11. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Kabinett stoppt verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses / Außerdem künftig konkreter Freistellungsanspruch für Transplantationsbeauftragte“

Bayern bewahrt seine Gestaltungshoheit in der Krankenhausplanung. Der Ministerrat stoppte den bislang verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung im Freistaat.

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass derartige Anforderungen des G-BA erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben können. Deshalb werden wir künftig im Einzelfall prüfen, ob es notwendig ist, die bundesrechtlich vorgesehenen Vorgaben auf die Situation bei uns anzupassen.“

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Nach dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) werden Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans.

Huml: „Wir wollen kein Risiko eingehen. Deshalb machen wir von der durch den Bundesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, diesen Automatismus für Bayern auszuschließen. Das bedeutet: Vorgaben des G-BA zu Qualitätsindikatoren werden bei uns nicht unbesehen zum Bestandteil der landesrechtlichen Krankenhausplanung ...Zum vollständigen Artikel

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