OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prüfen

von Alexander Gratz
KarleHorn, Wikimedia Commons

Immer wieder spannend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei deren Erfassung oder Auswertung ein privates Unternehmen eingebunden ist. Häufig wird hier nicht beachtet, dass alleine die Behörde Herrin des Verfahrens bleiben muss. Unkritisch soll nun laut OLG Stuttgart der Fall sein, wenn das Privatunternehmen die Messungen mittels PoliScan Speed auf die Position des Auswerterahmens überprüft und insoweit unverwertbare Messungen aussondert. Diese Tätigkeiten seien nur von untergeordneter Bedeutung. Zuletzt dann noch der Vergleich mit der (unproblematischen) Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung oder Auswertung elektronischer Datenträger durch private Institutionen, den schon das OLG Rostock gezogen hatte. Dieser wurde schon damals von einigen Stimmen kritisiert, da diese Institutionen gerade nicht erfolgsabhängig vergütet werden, wie es bei den Messauswertungen meist der Fall ist. Wie die Vergütung im vorliegenden Fall geregelt war, wurde vom OLG Stuttgart nicht angesprochen (Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet

v e r w o r f e n .

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Waiblingen setzte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 80 € fest. Hiergegen hat der Betroffene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Insbesondere beanstandet er, dass das Amtsgericht die Verurteilung auf eine Geschwindigkeitsmessung stützt, die nicht von einem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ausgewertet worden sei, sondern durch ein privates Unternehmen, und macht darauf gestützt ein Verwertungsverbot geltend ...

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