"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"

von Claus Koss

"Mit Worten läßt sich trefflich streiten" von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.10.2016

Wer die Begriffe "Eigentum" und "Besitz" verwechselt, outet sich als Laie in der deutschen Juristerei. Der englische Begriff "ownership" hingegen folgt einer anderen Dogmatik. Treffen dann zwei Rechtssysteme in zwei unterschiedlichen Sprachen aufeinander, sind Reibungsverluste vorprogrammiert - manchmal auch bewusst in Kauf genommen.

Art. 8.27 Abs. 4 des Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, definiert die Qualifikation der Mitglieder für die in der Öffentlichkeit besonders umstrittenen Schiedsgerichte im Englischen als "jurists of recognized competence". In der von der EU-Kommission veröffentlichten deutschen Fassung wird die Qualifikationsanforderung gesteigert auf "Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung" [Quelle: Liebrich, "Kuriose Wortspiele im Ceta-Vertrag", Süddeutsche Zeitung, Jg. 72, Nr. 231 HBG (6.10.2016), S. 17]. Nun mag der juristisch vorgebildete Leser sich gleich über die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wundern. In der deutschen Übersetzung steht aber etwas, was nicht im englischen Original steht. Damit ist ein wunderbares Streitfeld eröffnet, z.B.: reicht für die Tätigkeit im Schiedsgericht ein Diplom als Wirtschaftsjurist aus, muss es ein Prädikatsexamen sein, oder genügt eine entsprechende Publikationstätigkeit? Warum, so fragt sich der Betrachter, hätten es die Vertragsparteien nicht beim ersten Halbsatz in Art. 8.27 Abs. 4 CETA belassen können? Dort heißt es zur Qualifikation "Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikation besitzen ..." (a.a.O., Hervorhebung durch Verf.) Damit wäre etwas klar und eindeutig geregelt ...

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