Kostenerstattung trotz übersehener Schutzschrift

OLG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2016 – 8 W 68/16 – Kostenerstattung für Schutzschrift

Kurz und Knapp – Kostenerstattung trotz übersehener Schutzschrift

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Antragsgegnerin, die eine Schutzschrift zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung hinterlegt hat, auch dann ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn das angerufene Gericht beim teilweise Erlass der einstweiligen Verfügung von der Schutzschrift keine Kenntnis hatte.

Hintergrund

Die Antragstellerin beantragte gegen die Antragsgegnerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen bestimmter Werbeaussagen. Dabei machte sie verschiedene Aussagen als unzulässig geltend. Nach telefonischer Rücksprache mit dem angerufenen Landgericht, nahm die Antragstellerin einzelne Anträge zurück. Daraufhin erließ das Landgericht die einstweilige Verfügung. Die Kosten verteilte das Landgericht zu 4/5 an die Antragstellerin und zu 1/5 an die Antragsgegnerin. Im Rahmen ihres Kostenfestsetzungsantrages machte die Antragsgegnerin unter anderem auch die Kosten für die hinterlegte Schutzschrift geltend. Diese wurden im Rahmen des Kostenfestsetzungsbeschlusses sodann entsprechend berücksichtigt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Nachdem der Rechtspfleger dieser nicht abgeholfen hat, legte dieser dem OLG Hamburg die sofortige Beschwerde zur Entscheidung vor. Das OLG wies die sofortige Beschwerde zurück.

Die Entscheidung

Zu Recht habe das LG die Kosten für die Schutzschrift berücksichtigt. Hierbei handele es sich um Kosten für eine Maßnahme, die nach § 91 Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen ...

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