Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

  1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition.
  2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions-) rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.
  3. Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht zudem Art. 38 I 2 GG entgegen.
  4. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren eines Drittels (Art. 39 III 3 GG) oder Viertels (Art. 23 I a 2, Art. 44 I 1, Art. 45 a II 2 und Art. 93 I Nr. 2 GG) der Mitglieder des Bundestages für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers für die bestehenden Quoren entgegen.

BVerfG, Urteil vom 03.05.2016 – 2 BvE 4/14

Relevante Rechtsnormen: Art. 38 GGFall: Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten- und Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag (Ag.), die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Ast.) überwiegend beschränkt auf die 18. Wahlperiode eingefordert wurden.
Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im 18. Deutschen Bundestag können die die Regierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD derzeit insgesamt 503 der 630 Sitze auf sich vereinen, während auf die nicht die Bundesregierung tragenden Fraktionen – die Ast. sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – lediglich 127 Sitze entfallen.
Damit unterschreitet die Gesamtheit der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die Quoren, die das Grundgesetz für die Ausübung von parlamentarischen Minderheitenrechten vorsieht. Dies betrifft im Einzelnen
– das Antragsrecht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage durch den Bundestag (Art ...

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