Gesetzesänderung zum 1.10.2016!

von Verena Fausten

Gesetzesänderung zum 1.10.2016! Vorsicht bei der Verwendung alter Ausschlussklauseln

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist eine Änderung des AGB-Rechts in Kraft getreten, die eine Anpassung der bisher üblicherweise verwendeten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich macht.

Die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB, die Vorgaben zur Form von Anzeigen und Erklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthält, hat sich mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Vorgabe einer strengeren Form als der Textform als unangemessen benachteiligend gilt.

Dies bedeutet, dass Ausschluss- bzw. Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die zur Geltendmachung von Ansprüchen ein Schriftformerfordernis vorsehen, zu streng und damit unangemessen benachteiligend sind.

„Schriftform“ und „Textform“ unterscheiden sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie folgt:

§ 126 BGB Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen ...

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