Fehlen eines Datumsvermerks auf Umschlag bei Ersatzzustellung

  1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist.
  2. Zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt.

VGH Mannheim; Beschluss vom 15.02.2016 – 6 S 1870/15

Relevante Rechtsnormen: § § 56 I, 57 VwGO

Fall: Ein Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.08.2015 abgelehnt. Der Beschluss wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Die Zustellungsurkunde wies als Zustelldatum den 20.08.2015 aus. Auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks befand sich kein Vermerk über das Datum der Zustellung. Die Antragstellerin befand sich vom 10.08. bis zum 30.08.2015 in Urlaub und hat den Umschlag mit dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts am 31.08.2015 im Briefkasten vorgefunden und geöffnet. Die Beschwerde der Antragstellerin ist am 08.09.2015 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Vorsorglich hat die Antragstellerin ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Wurde die Beschwerdefrist des § 147 I 1 VwGO eingehalten?

I. Einhaltung der Beschwerdefrist, § 147 I 1 VwGO
Nach § 147 I 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Fraglich ist, ob die Antragstellerin diese Frist gewahrt hat.

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