Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist

von Walther Michl

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens mit Kanada (so die deutsche Langfassung für CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die EU zuzustimmen. Darüber hinaus soll es dem deutschen Vertreter im Rat verboten werden, durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Dies alles soll, da die entscheidende Ratssitzung schon auf den 18. Oktober 2016 terminiert ist, auch noch im Eilverfahren geschehen.

Wo ist der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt für die Entscheidung?

Die äußerst sperrige Umschreibung des Verfahrensgegenstands ist der Tatsache geschuldet, dass das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar auf den Beschluss- und Ratifikationsprozess auf EU-Ebene einwirken kann, sondern sich einen Ansatzpunkt in seinem Zuständigkeitsbereich suchen muss. An dieser Stelle kommt die sog. „Integrationsverantwortung“ ins Spiel, die das Gericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon 2009 zum wichtigsten Scharnier zwischen supranationaler Kooperation und nationaler Rechtsbindung erkoren hat.

Das bedeutet, dass der deutsche Vertreter im Rat nicht lediglich als Teil eines EU-Organs und damit als ausschließlich dem Unionsrecht unterworfen betrachtet werden darf, sondern mit mindestens einem Fuß immer Teil der deutschen Exekutive und damit an das Grundgesetz gebunden bleibt. Sollte ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nicht mit dem deutschen Verfassungsrecht zu vereinbaren sein, dann hat er dieses – auch um den Preis fehlender Kompromissfähigkeit auf europäischer Ebene – zu unterlassen ...

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