BGH bleibt dabei: Keine Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen bei Schadensersatzabtretung

von Alexander Gratz
Erich Kasten / pixelio.de

Nach einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der beklagten Versicherung außer Streit steht, hat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro abgetreten. Dieses wiederum hat den Anspruch an die Klägerin abgetreten. Das Berufungsgericht meinte, die Rechnung des Sachverständigen stelle ein Indiz dafür dar, dass diese Kosten der Höhe nach zur Schadensbehebung erforderlich gewesen seien. Der BGH hält hier jedoch an seiner neueren Rechtsprechung fest, dass die Indizwirkung nur greift, wenn der Geschädigte (oder Zessionar) eine Rechnung vorlegt, die er auch beglichen hat. Es genüge dazu keine Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen (BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15).

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren Umgebung seines Wohnortes ansässige Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden: “Sachverständigenbüro”) mit der Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs. Seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14 ...

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