BGH ändert Rechtsprechung zu „überholenden“ Schiedssprüchen während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

von Peter Bert

Mit einer Entscheidung aus dem August 2016 (Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit einem anhängigen Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts umzugehen ist, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch in der Hauptsache ergangen ist, grundlegend geändert.

Nach § 1040 Abs. 1 ZPO hat ein Schiedsgericht die Befugnis, „über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung“ zu entscheiden. Steht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Streit, so soll das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, über die Zuständigkeit „in der Regel durch Zwischenentscheid“ (§ 1040 Abs. 3 ZPO) entscheiden.

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht kennt den schönen Ausdruck der Kompetenz-Kompetenz, der als Lehnwort sogar Eingang in die internationale Schiedssprache gefunden hat. § 1040 Abs. 1 ZPO räumt dem Schiedsgericht die Kompetenz ein, über seine Zuständigkeit zu befinden, allerdings nicht abschließend: Eine Vereinbarung dahingehend, dass das Schiedsgericht endgültig und abschließend unter Ausschluss der staatlichen Gerichte über seine eigene Zuständigkeit entscheiden soll, eine sogenannte Kompetenz-Kompetenz-Klausel, ist nach deutschem Recht unzulässig (BGH, Urteil vom 13.01.2005 – III ZR 265/03), der Zwischenentscheid muss zwingend gerichtlich überprüft werden können.

Es geht im Folgenden also um das Verfahren vor dem staatlichen Gericht auf der Kompetenz-Kompetenz-Ebene: Liegt der Zwischenentscheid vor, so kann dieser durch das zuständige Oberlandesgericht überprüft werden. Während der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Zwischenentscheid bei den staatlichen Gerichten anhängig ist, schreitet das Schiedsverfahren jedoch fort. § 1040 Abs ...

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