Behindertenbeauftragte: Gemeinsam für ein besseres Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Was geändert werden muss

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern fordert Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz.

Zum Herbst 2016 tritt das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Bundestag und im Bundesrat in die entscheidende Phase. Das BTHG bringt mit dem Budget für Arbeit, der unabhängigen Beratung, der Trennung von existenzsichernden und Fachleistungen sowie der Einrichtung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wichtige Neuerungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen vermissen aber die konsequente Umsetzung der von Deutschland 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Gesetzesentwurf des BTHG. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesländer auf, sich für wichtige Änderungen zugunsten der Rechte der Menschen mit Behinderungen im Gesetzgebungsverfahren einzusetzen.

Keine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises (§ 99 SGB IX-E)

Die Umstellung auf die internationale Klassifizierung von Behinderung (ICF) ist richtig und entspricht unseren Forderungen und der UN-BRK.

Jedoch ist die Festlegung im Gesetz auf einen notwendigen Unterstützungsbedarf nach ICF in fünf beziehungsweise drei von neun Lebensbereichen willkürlich. Ein Ermessensspielraum reicht nicht aus. Bevor eine Festlegung stattfindet, muss eine Evaluation erfolgen. Die Festlegung kann in einer Verordnung geregelt werden und muss nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Keinem Menschen mit Behinderung dürfen Teilhabeleistungen durch die willkürliche Vorfestlegung im Gesetz vorenthalten werden.

Teilhabe vor Pflege (§ 103 SGB IX-E)

Teilhabe ist unteilbar ...

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