Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages Bau unwirksam

BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages Bau unwirksam – entfällt damit die SOKA-Pflicht? Teil 1: das Urteil in der Analyse.

Mit Entscheidungen vom 21. September 2016 (10 ABR 48/15) hat das BAG die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren (VTV) vom 15. Mai 2008, vom 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 für unwirksam erklärt.

BAG: Allgemeinverbindlichkeit war nicht wirksam

Der wichtigste Baustein der Argumentation des BAG lässt sich bereits aus der Pressemitteilung entnehmen: Das BAG hat – anders als noch das LAG Berlin-Brandenburg – entschieden, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärung nicht mindestens 50% der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des VTV von tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt wurden. Deshalb war nach der damals gültigen und maßgeblichen Gesetzesfassung die Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TVG a.F.).

Das BAG kommt zu diesem Ergebnis, weil es – anders als die Vorinstanz – bei der Betrachtung auch Arbeitnehmer berücksichtigt, die von der Vorinstanz aufgrund von Einschränkungen des Geltungsbereichs der Allgemeinverbindlicherklärung (z.B. für die kunststoffver- und bearbeitende Industrie) nicht erfasst worden waren.

Im Falle der Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 bemängelte das BAG außerdem einen formellen Fehler: Der damals zuständige Minister hätte selbst über die Allgemeinverbindlichkeit entscheiden müssen und hätte dies nicht Beamten seines Ministeriums überlassen dürfen.

Urteil gilt nicht für SOKA-Beiträge aus anderen Rechtsgründen

Das BAG hat festgestellt, dass Arbeitgeber nicht kraft der vorgenannten Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008, vom 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 zur Zahlung von SOKA-Beiträgen verpflichtet sind, weil diese unwirksam sind.

Diese Feststellung gilt für und gegen jedermann ...

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