AGB: Sind Rechtswahlklauseln im EU-Onlinehandel zulässig?

von Sabine Heukrodt Bauer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Handel darauf hingewiesen werden muss, dass bestimmte verbraucherschutzrechtliche Regelungen des Staates des jeweiligen Verbrauchers trotz Rechtswahl weiterhin gelten (Urteil vom 28.7.2016, C-191/15).

Geklagt hatte in dem Fall ein österreichischer Verein für Konsumenteninformation. Er ging gegen die Online-Plattform Amazon vor, welche die Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete. Die Klausel erachtete der Konsumentenverein als unzulässig.

Tatsächlich folgte der EuGH dieser Ansicht und entschied, dass die besagte Klausel irreführend und damit unzulässig ist. Verbraucher müssten darüber aufklärt werden, dass trotz solcher Rechtswahlklauseln daneben immer auch weiterhin das zwingende Verbraucherschutzrecht des Heimatlandes des Verbrauchers gelte.

Die Entscheidung ist folgerichtig. In Art. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) heisst es für Verbraucherverträge:

„Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.„

Daher: Rechtswahlklauseln bleiben weiterhin zulässig. Sie müssen allerdings darauf hinweisen, dass durch die Rechtswahl nicht das zwingende Verbraucherschutzrecht des Heimatlandes des Verbrauchers außer Kraft gesetzt wird ...

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