Weservertiefung: Neues Urteil des BVerwG

10. Oktober 2016

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung der Weser mit Urteil vom 11. August 2016 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az.: C-461/13) beantwortete.

Seit Kurzem liegen die Entscheidungsgründe vor (Az.: 7 A 1.15). In wasserrechtlicher Hinsicht enthält die Urteilsbegründung keine großen Überraschungen. Das BVerwG orientiert sich eng an der Entscheidung des EuGH.

Zwei Aspekte sind dennoch eine genauere Betrachtung wert:

Ausweisung von Ausnahmen im Bewirtschaftungsplan vor der Vorhabenzulassung nicht notwendig

Das BVerwG stellt klar, dass wasserrechtliche Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot nach § 31 Abs. 2 WHG (vgl. Art. 4 Abs. 7 WRRL) nicht bereits vor der Zulassung eines Vorhabens im Bewirtschaftungsplan ausgewiesen sein müssen.

Der Wortlaut des § 83 Abs. 2 Nr. 3 WHG erfordere zwingend erst eine nachträgliche Aufnahme bereits erteilter Ausnahmen. „Ob“ und „wie“ eines Vorhabens stünden bei der Verabschiedung eines Bewirtschaftungsplans regelmäßig noch nicht fest. Ohne Kenntnis der konkreten Umstände sei eine Einbeziehung eines Vorhabens in die Bewirtschaftungsplanung nicht möglich.

Auch aus dem Urteil des EuGH ergebe sich nichts Gegenteiliges. Dieser hatte lediglich festgestellt, dass Art. 4 Abs. 7 WRRL nur „unter der Bedingung (gilt), dass (…) die Bewirtschaftungspläne entsprechend angepasst wurden“ (Rn. 74).

Der deutliche Urteilsspruch wird die Rechtsanwendung erleichtern. Für Diskussionen um die Frage der Zulässigkeit von Ausnahmen, die zum Zeitpunkt der Vorhabenzulassung noch nicht im Bewirtschaftungsplan vorgesehen sind, gibt es künftig keinen Anlass mehr ...

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